Nachdem auf rtl.lu ein Leserbrief zu den Ereignissen rund um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch den Bürgermeister Helminger erschien, gab es dort auch eine Stellungnahme des Bürgermeisters. Wir freuen uns darüber, dass Herr Helminger Position bezieht und haben nun einen Kommentar zur Stellungnahme von Bürgermeister Helminger erstellt.
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Bürgermeister Helminger versucht Meinungsfreiheit zu unterdrücken!

Am 28.11.2009 haben wir friedlich vor verschiedenen pelzverkaufenden Geschäften in Luxembourg Stadt demonstriert (Aktionsbericht).
Genau die gleiche Aktion haben wir für den 9.1.2010 angemeldet. Nun stand aber in den "Auflagen": "Ich habe die Ehre Ihnen mitzuteilen, dass nichts gegen ihr Vorhaben spricht, ABER..." Wir dürfen nun am 9.1. keinen Informationsstand in der Fußgängerzone machen, wie angemeldet, mit der Begründung, dass sich irgendwelche Geschäftsleute beim Bürgermeister beschwert haben. Außerdem hat der Bürgermeister uns mitgeteilt dass wir NIE WIEDER vor irgendwelchen Läden demonstrieren dürften. Er hat das allerdings als Wunsch geäußert und wollte/konnte sich nicht auf ein Gesetz stützen. Zitat Helminger: "Luxembourg ist eine Einkaufsstadt und es ist meine verdammte Pflicht dafür zu sorgen, dass das funktioniert!" :-)
Des weiteren wurde uns vorgeworfen, dass wir zu oft demonstrieren würden - im Schnitt ca. eine Demo im Monat in Luxembourg Stadt! Die Auskunft, dass es in Deutschland Tierrechtsgruppen gibt, die mehrmals pro Woche demonstrieren, wurde nur mit einem aggressiven "wir sind hier in Luxembourg, kommen Sie mir nicht mit Deutschland" abgewimmelt.

Lange Rede, kurzer Sinn.. Was hier wieder mal deutlich wird, ist dass Demonstrationen effektiv sind. Wenn wir keinen Einfluss auf die Geschäfte bzw. die Kundschaft hätten, wäre es denen egal ob und wann wir demonstrieren und sie würden dann nicht mit allen Mitteln versuchen, Proteste zu verhindern. It works...

WIR MACHEN WEITER!!!

In der EU gelten folgende Grundrechte (die dem Herrn Helminger wohl nicht bekannt sind): Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit + Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Wir fordern Helminger und die Verantwortlichen in Luxembourg auf, dass die "CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2007/C 303/01)" eingehalten wird - sie ist seit dem 1.12.2009 für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich!

Artikel 11 - Abs 1: "Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben."

Artikel 12 - Abs 1: "Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen [...]"

Anzahl Tiere die weltweit für die Fleisch-, Milch-, und Eier-Industrie getötet wurden, seitdem diese Seite geöffnet wurde. Die Milliarden von Fischen und sonstigen Meerestieren sind dabei noch nicht enthalten.